Eine Veräußerungsbeschränkung kann dazu führen, dass eine Immobilie oder ein Recht nur unter bestimmten Voraussetzungen übertragen werden kann. Bei Wohnungseigentum kann beispielsweise die Zustimmung eines Dritten vereinbart und eingetragen sein.
Welche Regel tatsächlich gilt
Prüfen Sie Grundbuch, Teilungserklärung und die zugrunde liegende Vereinbarung. Eine Zustimmungspflicht, ein Vorkaufsrecht und ein Rückübertragungsanspruch sind unterschiedliche Rechtsinstrumente. Sie dürfen nicht gleichgesetzt werden.
Für die Vertragsvorbereitung wichtig
Klären Sie rechtzeitig, wessen Zustimmung nötig ist, welche Unterlagen verlangt werden und wie sie nachgewiesen wird. Ob eine Zustimmung verweigert werden darf, hängt von der jeweiligen Rechtsgrundlage ab. Eine bestehende Beschränkung bedeutet nicht automatisch, dass ein Verkauf unmöglich ist. Sie kann aber den Ablauf und die Voraussetzungen der wirksamen Übertragung beeinflussen.