Bei einer Mieterhöhung zur ortsüblichen Vergleichsmiete kann das Erhöhungsverlangen nach § 558 BGB frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Davon zu unterscheiden ist die Mindestdauer der unveränderten Miete bis zum Wirksamwerden der Erhöhung.
Ein Jahr ist nicht die einzige Frist
§ 558 BGB nennt hierfür grundsätzlich 15 Monate unveränderte Miete. Weitere Vorgaben, etwa Begründung, Zustimmung und Kappungsgrenze, kommen hinzu. Für Indexmieten und andere Erhöhungsarten gelten eigene Regeln.
Den Zusammenhang prüfen
Der Ausdruck „Jahressperrfrist“ sollte deshalb nicht als allgemeines Verbot für Immobilienverkäufe verstanden werden. Wenn er in einem Vertrag oder Bescheid anders verwendet wird, sind die dort bezeichnete Handlung, der Fristbeginn und die Rechtsgrundlage gesondert zu betrachten.